In den letzten Tagen sind Wahlunterlagen für die Wahl des ORF-Publikumsrats in allen österreichischen Haushalten eingetrudelt. Zumindest sofern sie ORF-Gebühren bezahlen.
Unglaubliche Kosten
Laut Gebühren Info Service GmbH (GIS) wurden dies an alle rund 3,2 Millionen wahlberechtigten Rundfunkteilnehmer/innen ausgeschickt. Berücksichtigt man Gestaltung, Produktion und Porto und rechnet man dafür 1 Euro, dann ergeben sich allein für's Mailing 3,2 Mio. Euro an Kosten.
Dazu werden noch Kosten für die Bewerbung der Wahl sowie für die Durchführung (Auszählung, etc.) kommen.
Wozu das ganze?
Laut ORF-Gesetz kann der Publikumsrat im wesentlichen Empfehlungen an die Geschäftsführung des ORF zur Programmgestaltung abgeben sowie Beschlüsse des Stiftungsrates hinsichtlich der Gebühren absegnen.
Wer sitzt im Stiftungsrat?
Nach guter österreichischer Tradition werden für den Publikumsrat Kandidaten großteils aus den politischen Lagern nominiert. Offiziell sollen sie die Interessen verschiedener Lesergruppen vertreten.
Dazu werden sie zum Großteil von Interessensgruppen direkt nominiert, wie z.B. den verschiedenen Kammern, nominiert. Weitere Gruppen können Vorschläge für Kandidaten machen, über deren Erennung dann der Bundeskanzler entscheidet!
Alles in allem werden von 35 Mitglieder des Stiftungsrates nur 6 (in Worten: sechs) direkt durch das Publikum und damit durch diese Wahl gewählt! 17 bestimmt der Bundeskanzler auf Vorschlag von Gruppierungen (!), 4 Ernennen die Bildungsakademien der Parlamentsparteien und je 1 verschiedene Kammern und Kirchen.
Ablauf
Der Ablauf ist etwas eigenartig, denn die postalisch versandten Bögen müssen per Fax zur Stimmabgabe gebracht werden. Aus 35 nominierten Personen müssen in mehreren Kategorien insgesamt 6 Personen gewählt werden. Dann muss das Formular gefaxt werden.
Dass die Organisation nicht ganz professionell ist, zeigte der Standard. Eine Testperson gab sich als Medienstaatssekretär Ostermayer aus und erhielt vom Call-Center-MItarbeiter seine Teilnehmernummer. Alle anderen Daten konnte man im Internet finden, sodass einer Stimmabgabe nichts mehr im Weg stand!
Weiters ist das "Service" der großen Parteien bedenklich, die vorausgefüllte Formulare mit ORF-Logo aussendeten (natürlich mit den eigenen Kandidaten), um diese für die Wähler direkt an den ORF zu senden??!!
Darüber hinaus passierte dem ORF noch ein peinlicher Fehler. In den versendeten Formularen fehlt die Teilnehmer-Nummer, welche diese nun händisch eintragen müssen. Da werden wohl viele ungültig sein!?
Publikumsinteresse
Das könnte nicht viel geringer sein. Bei der letzten Wahl wählten nur rund 170.000 Österreicher und damit nur rund 6% der Wahlberechtigten.
Fazit
Bei einer ähnlichen Wahlbeteiligung kostet jedes verwendete Wahlformular fast 20 Euro und jeder gewälte Publikumsrat immerhin 530.000 Euro (bzw. in Worten fast 7,5 Mio. ATS)!
Trotzdem, dass ohnehin nur 6 von 35 Personen des "Publikumsrats" vom Publikum gewählt werden, stehen in der Regel nur politisch Ausgewählte zur Wahl. Die Zuseher wählen also erst politische Vertreter, und dienen damit lediglich als Mehrheitsbeschaffer in einem Gremium, das kaum etwas zu sagen hat. Ein Schelm, wer an Versorgungsposten denkt. Und durch den Ablauf und die Pannen ist zu sehen, dass eine große Wahlbeteiligung ohnehin nicht erwünscht ist.
Wozu das ganze also alles in allem Gut sein soll, kann einem nur gänzlich verschlossen bleiben. Vor einigen Wochen erraunzte sich der ORF noch 170 Mio. Steuergelder, um nicht bankrott zu gehen. Sogar von einem Verkauf war die Rede. Und jetzt sind Millionen für eine derart unnötige Wahl vorhanden?
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